Abschiebemaschinerie Österreich: Die Fälle Agba-Okeke & Nwezi

In Graz kündigt sich derzeit wieder einmal ein besonders eklatantes Beispiel staatlichen Rassismus an. Betroffen sind die aus Nigeria geflohenen Okezie Agba-Okeke und Austin Nwezi, welche akut von Abschiebung bedroht sind. Konkret hieß es in den offiziellen Papieren Akba-Okekes vom Juni, dass der Journalist Österreich binnen 6 Wochen zu verlassen habe. Jener flüchtete aus Nigeria als er dort zwischen die Fronten christlicher und muslimischer Milizen geriet. Agba-Okeke: „Ich wollte, dass das Morden endet, dann wollte man mich töten.“1 Das war im Jahr 2002.

Seit Ende 2002, also fast 6 Jahre wohnt Agba-Okeke nun schon in Österreich, genauer gesagt in Graz. Dort war er auf verschiedene Arten aktiv. Beispielsweise arbeitete er beim freien Radio Helsinki. Er war zum einen Redakteur der Sendung „African Time“, einer Radiosendung die gleichermaßen an die african community ebenso wie an Interessierte gerichtet ist, zum anderen auch Redakteur des interkulturellen Sendung „Radiodialoge – Stimmen der Vielfalt“. Ebenso engagierte sich Agba-Okeke z.B. in Theaterstücken als darstellender Künstler gemeinsam mit Austin Nwezi, der ebenfalls innerhalb der nächsten 6 Wochen Österreich verlassen soll. Denn genauso wie Agba-Okekes Asylgesuch wurde auch das von Nwezi nach fast 6 Jahren bürokratischer Behandlung letztlich abgelehnt.

Beiden stünde bei einer Abschiebung eine ungewisse Zukunft in einem krisengeschüttelten Land bevor. Die Tatsache, dass beide nach wie vor der Gefahr körperlicher Angriffe ausgesetzt wären, wird von staatlicher Seite entgegnet, dass Nigeria eine stabile Demokratie sei, wonach Abschiebungen ohne Probleme durchgeführt werden könnten. Dass dies nicht zutrifft, zeigt sich vielerorts.
Agba-Okeke müsste im Falle der Abschiebung seine Frau zurücklassen. Denn was anderorts Bleiberecht garantiert, nämlich die Ehe mit einer_m Staatsbürger_in – in diesem konkreten Fall einer Österreicherin, sichert in Österreich kein Bleiberecht. So kommt es immerwieder vor, dass binationale Ehen durch den staatlichen Rassismus zerrissen werden. 2

Das einzige, was den Aufenthalt von Nwezi und Agba-Okeke noch ermöglichen könnte, wäre ein humanitäres Visum. Dieses muss aber vom Landeshauptmann, im konkreten Fall von Franz Voves (SPÖ), beim Innenministerium beantragt werden. Die Chancen scheinen aber schlecht zu stehen, denn noch seien keinerlei positive Signale aus dem Büro des Landeshauptmanns zu entnehmen berichtet der Regisseur Peter Ulrich3. Für Agba-Okeke wurde inzwischen eine Petition gestartet, welche hier angesehen und unterschrieben werden kann. Zum Zeitpunkt dieses Blogeintrags hatten schon 1329 Personen die Petion unterschrieben.

Natürlich soll damit nicht der Eindruck erweckt werden, Abschiebungen seien in Österreich etwas seltenes oder einmaliges, so als ob die Fälle Agba-Okeke und Nwezi etwas besonderes darstellten. Abschiebungen und staatlicher Rassismus sind in Österreich und der Festung Europa etwas alltägliches. Insofern müsste eigentlich wegen jeder Person eine solche Kampagne gestartet werden. Vielmehr stellen diese Fälle aufgrund ihrer besonders repressiven Art nur die Spitze eines Eisberges aus Ausgrenzung und Wilkür dar.
Genauso soll hier auch auf keinen Fall so etwas entstehen wie eine Differenzierung in „gute“ und „produktive“ Migrant_innen einerseits und „böse“ und „schmarotzende“ Migrant_innen andererseits. Genau diesem Bild gilt es innerhalb und außerhalb der antirassistischen Bewegung entgegenhalten. Denn auch in Teilen der Pressekonferenz lassen sich zur Genüge (positiv-)rassistische Stereotypen und Darstellungen finden. Dennoch ändert dies nicht an der Notwendigkeit die drohenden Abschiebungen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhinden.

Daher: Gegen die Abschiebung von Okezie Agba-Okeke und aller von Abschiebung bedrohten!
Für die globale Bewegungsfreiheit!

  1. http://derstandard.at/PDA/?id=1216325400630 [zurück]
  2. Für weitere Informationen siehe >> http://eheohnegrenzen.sosmitmensch.at/ [zurück]
  3. http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23449 [zurück]

2 Antworten auf “Abschiebemaschinerie Österreich: Die Fälle Agba-Okeke & Nwezi”


  1. 1 revolution 14. August 2008 um 10:46 Uhr

    der fall klingt jetzt relativ ‚gewöhnlich‘… viel krasser fand ich den abschiebe-aktivismus von haider & co., die jetzt inner-östereichisch ’straftäter‘ abschieben… gab’s vor kurzem nen jungle-world-artikel dazu, der dieses absurde schauspiel ganz gut zusammengefasst hat.

  2. 2 /parole/ 14. August 2008 um 12:15 Uhr

    Meinst du dieses Interview hier?
    > Keine Asylanten in Kärnten: http://jungle-world.com/artikel/2008/31/22353.html

    Auf jeden Fall lässt Haider mal wieder keine Gelegenheit aus alles, was nur geht rechts zu überholen:
    „Alle Asylwerber, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, müssen von der Bevölkerung distanziert untergebracht werden“
    „Diese Leute werden 24 Stunden unter Bewachung gestellt, auch wenn ihr gerichtliches Strafverfahren noch läuft“
    „Er wehrte sich gleichzeitig gegen den Ausdruck ‚Lager‘, es handle sich vielmehr um eine ‚Sonderunterbringung‘ möglichst in einem dünn besiedelten Gebiet des Landes.“
    „Wenn einer der Betroffenen das Gebäude verlassen möchte, werde er von einem Wachorgan begleitet werden.“
    http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/politik/neuwahlen/article338068.ece

    Viele sagen nun wieder: „Ist halt Wahlkampf. Da kommt wiedermal die rechte Populistentour.“ Das würde heißen, dass das Ganze nach der NR-Wahl vorbei wäre. Und das trifft ja mal überhaupt nicht zu.

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